Unser Gastautor, der Jurist Hans-Christian Schellhase

Auf dem Weg zum vernetzten Auto

In Zukunft werden Autos nicht nur selbstständig Spur und Geschwindigkeit halten sowie ein- und ausparken. Die Fahrzeuge werden im Rahmen von intelligenten automobilen Dienstleistungen („Smart Services“) umfassend miteinander kommunizieren, Hindernissen ausweichen, günstige Tankstellen ansteuern, auf den Fahrer zugeschnittene Freizeitangebote unterbreiten, im Drive-In und der Waschstraße bezahlen, Werkstätten bei Bedarf automatisch aufsuchen, auf dem Weg dorthin Ersatzteile bestellen und die Gesundheit des Fahrers überwachen.

Aus dem weiten Spektrum möglicher „Smart Services“ möchten wir Ihnen heute drei näher vorstellen, die aktuell im Fokus des öffentlichen Interesses stehen.

Automatisches Notrufsystem „eCall“

Wie bereits in Teil 1 unserer kleinen Serie zum Thema erwähnt, müssen voraussichtlich ab April 2018 alle in der EU neu zugelassenen Personenkraftfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge mit einem automatischen Notrufsystem ausgestattet sein. Dieser sog. eCall (Kurzform für „emergency call”) setzt bei einem Auslösen der Airbags oder bei manueller Aktivierung der Notruffunktion automatisch einen Notruf ab und übermittelt die für die Rettung notwendigen Daten. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Zahl der tödlichen Unfälle und schweren Verletzungen im Straßenverkehr durch die Einführung des eCall signifikant verringern wird.

Die Funktionsweise des eCall ist einfach. Das System wählt sich bei Auslösen eines Notrufs über eine eigene SIM-Karte in das Mobilfunknetz ein und baut eine Sprach- und Datenverbindung zur nächstgelegenen Notrufstelle auf. Über die Datenverbindung werden daraufhin die wichtigsten Rettungsdaten übermittelt: Unfallort, Unfallzeitpunkt, Fahrtrichtung, Fahrzeugkennung, Fahrzeugtyp, Treibstoffart, Anzahl der angelegten Sicherheitsgurte. Anschließend leitet die Notrufstelle auf der Grundlage dieser Daten Rettungsmaßnahmen ein und nimmt über die Sprachverbindung Kontakt zum Unfallfahrzeug auf.

Notfallrettung  -und mehr

Insoweit ist der eCall uneingeschränkt zu begrüßen. Der eCall dient jedoch nicht allein der Verbesserung der Notfallrettung. Der europäische Gesetzgeber verfolgt mit dieser Initiative mutmaßlich auch industriepolitische Zwecke, da der eCall die technische Basis für die weitere digitale Ertüchtigung des Autos ist - denn mit dem verpflichtenden Einbau der Notruftechnik ist künftig jedes Neufahrzeug internet- und telematikfähig. Damit wird die technische Grundlage für innovative Zusatzdienste rund um das Auto geschaffen und voraussichtlich die Stellung der europäischen Informations- und Kommunikationstechnologie gestärkt.

Auch die entsprechende EU-Verordnung sieht umfangreiche Zusatzdienste rund um den gesetzlichen Notruf vor. Das eCall-System besteht damit in Wirklichkeit aus zwei Teilen: dem gesetzlichen Notruf und den Zusatzdiensten. Während jedoch der gesetzliche Notruf datenschutzrechtlich unproblematisch ist, drohen die Zusatzdienste zum Einfallstor für zahlreiche automobile Datensammlungen zu werden, die im Zweifel für die Betroffenen schwer bis gar nicht durchschaubar, geschweige denn kontrollierbar sind.

Telematikversicherung „Pay as you drive”

Eine der möglichen Datennutzungen ist die Verwendung für Versicherungszwecke. Wer der KFZ-Versicherung Einblick in sein Fahrverhalten gibt, kann bei vorsichtigem Fahrstil die Prämie senken. Damit jedoch ein verhaltensabhängiges Prämienmodell funktioniert, müssen eine Reihe von Daten erfasst, gespeichert und zur Auswertung an die Versicherung übermittelt werden. Dies sind u.a. Geschwindigkeit, Brems- und Beschleunigungsverhalten, Art der befahrenen Straße, gefahrene Strecke, Uhrzeit und Datum.

Bisher musste für die Übermittlung eine gesonderte Telematikbox im Auto installiert sein. Mit der gesetzlich vorgegebenen Informatisierung des Autos ab April 2018 ist diese künftig entbehrlich.

Bei der ersten in Deutschland auf dem Markt befindlichen Telematikversicherung findet die Datenverarbeitung in zwei voneinander getrennten Datenkreisen statt. Das Auto sendet die Fahrdaten mit einer Kunden-ID pseudonymisiert an einen vom Versicherer verschiedenen Messdienstleister. Dieser Messdienstleister berechnet dann aus den Fahrdaten monatlich fünf Scorewerte, die er dem Versicherer zur Prämienberechnung übermittelt. Dies sind Geschwindigkeit, Fahrweise, Nachtfahrten, Stadtfahrten und einen gewichteten Gesamtwert. Durch dieses Vorgehen ist sichergestellt, dass der Versicherer, der allein den Personenbezug herstellen kann, keinen Einblick in das konkrete Fahrverhalten hat. Der Messdienstleister wiederum hat zwar Einblick in das Fahrverhalten, er kann die Daten aber nicht in Beziehung zu einer bestimmten Person setzen, da er nicht über den Schlüssel zur Auflösung der Pseudonymisierung verfügt. Einblick in die Fahrten hat lediglich der Versicherungsnehmer, er kann alle Fahrten und das Fahrverhalten auf einem Webportal des Messdienstleisters nachvollziehen.

Die Vision: Autonomes Fahren

Autonome und teilautonome Fahrerassistenzsysteme gehören bereits zum automobilen Alltag. Sie erhöhen die Sicherheit und entlasten die Fahrer. Hierzu gehören u.a. Abstands- und Spursicherungsassistenten, Nachtsichthilfen, Nothaltesystem und Verkehrszeichenerkennung. Die derzeitigen Fahrerassistenzsysteme sind aber nur die Vorstufe für etwas viel Größeres: das automatisierte Fahren. Die Autos fahren und der Fahrer liest die Zeitung.

Alle großen Hersteller arbeiten derzeit an „selbstverantwortlichen” Fahrzeugen. Auch Google und Apple bereiten den Markteintritt vor, möglicherweise sogar als Anbieter eigener autonomer Fahrzeuge. Bis zur Einführung des autonomen Fahrens sind jedoch noch eine Vielzahl technischer, ethischer, gesellschaftlicher und rechtlicher Fragen zu klären. Dennoch könnten bereits 2020 die ersten hochautomatisierten Fahrzeuge auf Autobahnen anzutreffen sein. Damit erhält die Vernetzung des Fahrzeugs eine ganz neue Qualität.

Neue Qualität der Vernetzung

Die neue Qualität ergibt sich zum einen aus der technischen Aufrüstung des Fahrzeugs mit hochentwickelten Radarsensoren, softwaregesteuerten Kameras und Laserscannern. Diese beobachten nicht nur das Umfeld des Fahrzeugs, sondern auch die Fahrzeuginsassen. Zum anderen ist das selbstfahrende Auto eine lernende Maschine und dafür sind riesige Datenmengen erforderlich. Damit die Maschine „Auto“ mindestens genauso gut wie der Mensch am Straßenverkehr teilnimmt, muss sie in der Lage sein, das Verhalten menschlicher Verkehrsteilnehmer vorhersehen zu können. Die im Auto verbauten Nahfeldkameras müssen etwa am Blick und am Bewegungsablauf von Kindern erkennen können, ob diese auf die Straße laufen. Gleiches gilt für alle anderen Verkehrssituationen mit menschlicher Beteiligung.

Damit das Auto sich immer weiter verbessern kann, werden alle Situationen und Daten, welche die Außen- und Innenraumsensoren des Fahrzeugs erfassen, gespeichert und analysiert. Die Konsequenz aus alle dem ist, dass sich das Datenvolumen und damit die Zahl der kritischen personenbezogenen Daten vervielfacht. Fallen bei einem vernetzten modernen Mittelklassewagen derzeit etwa 25 Gigabyte pro Stunde an, sind es bei den autonom fahrenden Prototypen 300 Gigabyte je Stunde. Sollten in Zukunft Autos auch noch untereinander und mit Verkehrszeichen kommunizieren, steigt die Zahl weiter an.

Diese gewaltigen Datenmengen können nicht mehr im Auto selbst verarbeitet werden; sie werden daher in die Cloud ausgelagert. Dies bedeutet, dass künftig eine riesige Datenmenge in die Cloud wandert und damit an einen Ort, der datenschutzrechtlich bereits heute als vermintes Gebiet gilt.

Fahren - und mehr

Das autonome Fahren ist darüber hinaus darauf angelegt, dass die Daten nicht in der Cloud verbleiben, sondern anderen Verkehrsteilnehmern und sonstigen Dritten zur Verfügung gestellt werden. Denkbar ist beispielsweise, dass die Fahrzeuge über den Hersteller vernetzt werden, damit jedes einzelne Fahrzeug am Lernfortschritt der anderen Fahrzeuge in Echtzeit teilhaben kann. Die digitale Spur, welche die Fahrzeuginsassen im selbstfahrenden Auto hinterlassen, vertieft sich zusätzlich dadurch, dass mit dem Wegfall der Aufgaben des Fahrers die Möglichkeiten steigen, in der gewonnenen Zeit im Internet zu surfen, Filme zu schauen oder Online-Shopping zu betreiben. Nicht von ungefähr interessieren sich daher alle großen Internetkonzerne - darunter Google, Facebook und Apple - für das autonome Fahren.

Ausblick auf Teil 3 – Rechtsgrundlagen und die Herausforderungen für den Datenschutz

Bevor wir in unserem Blog näher darauf eingehen, inwieweit die Anwendungen rund um das vernetzte Auto in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen stehen und inwieweit die bestehenden Risiken mit den bestehenden Datenschutzregelungen aufgefangen werden können, werden wir uns im dritten Teil unserer Serie damit auseinandersetzen, welche Regelungen für die rechtliche Bewertung von „Connected Cars“ eine Rolle spielen und welche Herausforderungen das vollumfänglich vernetzte Auto für den Datenschutz mit sich bringt.

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Die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde – aber was kommt da auf Behörden tatsächlich zu? Rechtsanwältin Dr. Bettina Kähler erklärt es Ihnen.

Wenn Sie mehr erfahren wollen melden Sie sich zum Webinar an, dass wir In Zusammenarbeit mit der Sophos GmbH am Freitag, 06. November 2015 um 11:00 Uhr zu diesem Thema gestalten. Rechtsanwältin Dr. Bettina Kähler bringt Licht in den Paragraphen-Dschungel, von Sophos Security Consultant Michael Veit erhalten Sie darüber hinaus handfeste Praxistipps, wie Datenschutz mit der Sophos-Verschlüsselungslösung effizient umgesetzt werden kann.

Wir freuen uns über zahlreiche Beteiligung! Anmelden können Sie sich hier.

Premiere im PrivCom-Blog - unser Kollege Hans-Christian Schellhase hat sich mit den datenschutzrechtlichen Implikationen der vernetzten Autos ("Connected Cars") beschäftigt und die Ergebnisse für uns in einem mehrteiligen Gastbeitrag aufbereitet.

Lesen Sie hier:

Das Internet der Dinge und die fortschreitende allumfassende Vernetzung treiben Produkte und Geschäftsmodelle in allen Wirtschaftszweigen voran. Dieser Trend zeigt sich momentan besonders in der Automobilindustrie durch die sog. „Connected Cars“, über die wir Sie in dieser mehrteiligen Serie informieren möchten. Natürlich können auch wir bei diesem spannenden Thema nicht ganz aus unserer Haut heraus und betrachten die Connected Cars daher vor allem mit dem eher kritischen Blick eines Datenschutzbeauftragten bzw. Datensicherheitsexperten.

Einführung

Autos werden immer mehr zu rollenden Allround-Computersystemen, die mit der Umwelt, der Infrastruktur sowie dem Internet vernetzt sind und in alle Richtungen ohne Zutun des Fahrers kommunizieren. Wer heute Auto fährt, gibt daher auch eine Vielzahl persönlicher Daten preis.
Sicherheits-, Navigations- und Multimediasysteme sammeln Kilometer für Kilometer Informationen über den Fahrstil, den Standort und die Gewohnheiten der Autofahrer. Dies macht das Fahren durchaus sicherer, entspannter und umweltfreundlicher aber gleichzeitig gehen damit gravierende Gefahren für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einher – der Grundlage des deutschen und europäischen Datenschutzes.

Moderne Autos wissen alles

Moderne Autos wissen fast alles über ihre Fahrer und auch deren Mitfahrer. Bis zu 80 Steuergeräte erheben, speichern und verarbeiten mit Hilfe von Sensoren alle relevanten Fahr- und Fahrzeugdaten. Diese Daten sind dabei besonders für Automobilhersteller, Zulieferer, Werkstätten, Autobanken, Versicherungen, Arbeitgeber, Krankenkassen und Mobilitätsdienstleister, aber auch für Gerichte, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden höchst interessant.

Im vernetzten Auto werden diese Daten dann über Schnittstellen unmerklich nach außen transportiert. Dies schafft eine vollkommen neue Lebenswirklichkeit, da sich der Betroffene dieser Form der Kommunikation nicht entziehen kann. Im schlimmsten Falle weiß er gar nicht, dass sein Fahrzeug kommuniziert.

Man könnte auch sagen: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird mit jedem gefahrenen Kilometer ein Stück weiter ausgehöhlt. Manche sagen auch: „abgeschafft“.

Spätestens mit der Einführung des automatischen Notrufsystems eCall im April 2018 ist jedes Neufahrzeug in der EU - etwa über das Mobilfunknetz - kommunikationsfähig. Die Zeiten also, in denen das Auto in gewisser Weise der digitale Rückzugsort gewesen ist, sind dann endgültig vorbei. Schon bald hinterlässt jedes Fahrzeug eine markante digitale Spur, aus der sich hochdetaillierte Bewegungs-, Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile von Fahrer, Halter und anderen Personen ableiten lassen.

Technik

Dreh- und Angelpunkt des vernetzten Fahrzeugs ist die Sensor- und Steuerungstechnik. Moderne Fahrzeuge verfügen - wie bereits erwähnt - über bis zu 80 Steuergeräte. Diese regeln die aktiven und passiven Sicherheitssysteme sowie das reibungslose Zusammenspiel der technischen Fahrzeugkomponenten. Die hierfür notwendigen Daten erhalten die Steuergeräte von Sensoren. Diese erfassen u.a. Achslast, Beschleunigung, Bremsverhalten, Motordrehzahl, Lenkradeinschlag, Reifendrehzahl, Reifendruck, Temperatur, Querbeschleunigung, Geschwindigkeit und Verformungen. Andere Sensoren ermitteln, wie viele Personen wo im Fahrzeug sitzen, ob sie angeschnallt sind und wie laut die Musik im Innenraum ist.

Nichts entgeht den Sensoren

Auch gesundheitsrelevante fahrkritische Daten wie Pulsfrequenz, Handfeuchtigkeit, Körperhaltung, Allergenbelastung sowie der Atemalkoholgehalt werden von Sensoren erhoben und an die Steuergeräte weitergeleitet. Allein anhand der Augenbewegungen können die jeweilig verbauten Sensoren darüber hinaus die Fahrtauglichkeit erkennen.

Neben zahlreichen Sensoren, die für sich genommen schon eine Unmenge an Daten erheben, sind in einem modernen Auto aber auch Kameras und Radarsysteme verbaut, die das Fahrzeugumfeld überwachen. Videokameras - sog. Dash-Cams - werden jedoch nicht nur im Außen- sondern auch im Innenbereich von Fahrzeugen eingesetzt.

Die von den Sensoren und Kameras erhobenen Daten werden anschließend an die Steuergeräte übermittelt. Dort werden die erhobenen Ist-Daten mit den in den Steuergeräten hinterlegten bzw. errechneten Soll-Daten verglichen. Bei Abweichungen ergehen regulierende Steuerbefehle an die Bordelektronik, so wird etwa durch das Auto der Lenkradeinschlag des Fahrers korrigiert oder die Geschwindigkeit automatisch verringert.

Um Sensoren zu sparen, tauschen Steuergeräte Informationen auch untereinander aus. So werden etwa die für das elektronische Stabilitätsprogramm (ESP) erhobenen Daten auch für die Alarmanlage und das Kurvenlicht genutzt.

Ausblick auf Teil 2 - ausgewählte „Smart Services“

Weil Speicherplatz fast nichts mehr kostet und Computer immer schneller werden, lassen sich im sowie rund um das Auto gewaltige Mengen unterschiedlicher Daten verknüpfen und korrelieren. Dadurch sind vielfältige intelligente automobile Dienstleistungen, sog. „Smart Services“, möglich. Im zweiten Teil dieser Serie werden wir Ihnen eine kleine Auswahl dieser vielfältigen Angebote vorstellen.

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Am 10. und 11.November 2015 findet in Fürstenfeldbruck bei München die PROsecurITyEXPO statt. Der Name der Messe ist Programm - die PROsecurITy ist eine neu entstehende IT-Sicherheitsmesse, die mit einem Kongress über IT-Sicherheit verbunden wird und in diesem Jahr erstmalig stattfindet. Das vielfältige, interessante Programm ist inzwischen hier abrufbar. Unsere Geschäftsführerin Anna Cardillo ist bei dieser Veranstaltung die Frauenquote aus dem Norden und steuert einen Vortrag zum neuen IT-Sicherheitsgesetz und der Haftung für Unternehmer bei.

Auch das kann teuer werden: In einer Pressemitteilung von Ende Juli teilt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mit, es habe Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe auferlegt. Der Umgang mit den Kundendaten des eingekauften Unternehmens erfolgte nicht datenschutzkonform. Offenbar will das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nicht nur in Sachen Auftragsdatenverarbeitung ein Exempel statuieren, sondern auch hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten im Rahmen eines Unternehmenskaufs und verband die Verhängung dieses Bußgeldes gleich mit der Ankündigung, in weiteren Fällen ebenso zu verfahren.

Was war geschehen?

Kundendaten haben für Unternehmen einen erheblichen wirtschaftlichen Wert, insbesondere auch wegen der Möglichkeit, die gesammelten Daten zu Werbezwecken zu nutzen. Stellt ein Unternehmen seinen Betrieb ein, versucht es häufig, alle noch vorhandenen Unternehmenswerte an ein anderes Unternehmen zu verkaufen. Ähnlich versuchen auch Insolvenzverwalter eines insolventen Unternehmens, die Kundendaten, die oft noch den einzigen Wert darstellen, zu den höchstmöglichen Preisen zu verkaufen. In dem vom BayLDA beanstandeten Fall hatten die betroffenen Parteien des Unternehmenskaufs nach Ansicht der Aufsichtsbehörde die datenschutzrechtlichen Vorschriften für den Übergang der Kundendaten von einem Unternehmen auf das andere missachtet.

Datenschutz beim Unternehmenskauf

Bei Unternehmenstransaktionen wird den Interessenten üblicherweise schon im Vorfeld des Kaufs eine Vielzahl von Informationen über das Unternehmen zur Verfügung gestellt, um eine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zu ermöglichen. Dabei spielen auch alle im Unternehmen vorhandenen personenbezogener Daten eine entscheidende Rolle, wie etwa Mitarbeiter-, Lieferanten- und Kundendaten. Gerade die Kunden- und Mitarbeiterdaten sind für den Wert eines Unternehmens entscheidend.

Datenschutzrechtlich betrachtet stellt die Weitergabe beispielsweise von Mitarbeiterdaten an potentielle Käufer eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte dar, die nur auf der Grundlage der Einwilligung der Mitarbeiter zulässig ist (§ 4 Abs. 1 BDSG). Daher ist schon in der Vorphase des Verkaufs zu prüfen, wie eine Übermittlung der Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze umgesetzt werden kann.

In Bezug auf die Kundendaten ist deren Übertragung vom Käufer auf den Verkäufer und die Nutzung durch diesen auch nicht ohne weiteres datenschutzrechtlich erlaubt. Hier kommt es wie so oft auf den Einzelfall an: es muss genau geprüft werden, welche Daten zu welchem Zweck übertragen und weitergenutzt werden sollen und auf dieser Grundlage ist die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen ein ganzes Unternehmen verkauft wird und nicht nur ein Teil eines Unternehmens bzw. eine bloße Umwandlung eines Unternehmens oder Unternehmensteils stattfinden soll.

In dem in Bayern sanktionierten Fall wurden im Zuge eines Unternehmenskaufs E-Mail Adressen der Kunden vom „alten“ auf das „neue“ Unternehmen übertragen und vom „neuen“ für Werbezwecke genutzt. Die Übertragung ist allerdings nur zulässig, wenn die betreffenden Kunden in die Übermittlung solcher Daten eingewilligt haben oder zumindest auf die geplante Übermittlung hingewiesen worden sind, ihnen ein Widerspruchsrecht eingeräumt wurde und sie nicht widersprochen haben. Anderes gilt jedoch, und auch das stellt die bayerische Behörde klar, im Fall der Übermittlung von Namen und Postanschriften von Kunden (sog. Listendaten). Diese dürfen grundsätzlich auch ohne vorherige Einwilligung des Kunden übermittelt und genutzt werden, wenn das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert hat.

Praxisferne Regelungen

Sicher hat die Behörde recht, wenn sie feststellt,

„Unternehmen (...) müssen sich bewusst machen, dass personenbezogene Kundendaten nicht wie eine beliebige Ware veräußert werden dürfen. Vielmehr ist dies nur unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erlaubt.“

Leider nur sind die bestehenden Vorschriften zum Umgang mit personenbezogenen Daten zu Werbezwecken so schlecht und praxisfern geregelt, dass kaum jemand sie versteht. Hinzu kommen neben den Datenschutzvorschriften auch noch die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), nach dem E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Kunden auch nicht ohne ausdrückliche Werbeeinwilligung des jeweiligen Kunden genutzt werden dürfen (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG).

Betrieblichen Datenschutzbeauftragten frühzeitig beteiligen

Was also können Unternehmen tun, um Bußgelder zu vermeiden? Wie in allen Szenarien, die datenschutzrechtlich heikel sein könnten, ist es wichtig bereits im Vorfeld den betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu beteiligen. Ist kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter vorhanden, sollte frühzeitig anderer Sachverstand zum Datenschutz eingeholt werden. In aller Regel lassen sich auch auf der Grundlage der schlechten Gesetze Wege finden, wie das geplante Vorhaben ohne datenschutzrechtliche Risiken verwirklicht werden kann. Ein Problem entsteht nur dann, wenn die Risiken zu spät erkannt und/oder ignoriert werden.