Europe v Facebook: Klage in Vorbereitung
Wer noch eine Weihnachtsspende für einen guten (Datenschutz-) zweck loswerden will, dem bietet jetzt die Initiative europe v facebook dazu eine Gelegenheit. Die österreichische Gruppe um den Jurastudenten Max Schrems will die irische Datenschutzbehörde verklagen und sammelt dafür im Wege des „Crowdfunding“ Geld.
Anzeigen unzureichend bearbeitet
Die irische Datenschutzbehörde hatte mehrere Anzeigen wegen Datenschutzverstößen der Initiative gegen Facebook bearbeitet und ein unverbindliches Untersuchungsverfahren gegen Facebook eingeleitet. Der letzte Stand ist, dass europe v facebook aufgefordert wurde, eine Stellungnahme zu dem unverbindlichen Untersuchungsverfahren abgeben, mit dem ohne weitere Beteiligung der Initiative die Anzeigen bearbeitet wurden. Europe v facebook schätzt den Bericht in einer fast siebzig seitigen Gegenstellungnahme im Ergebnis so ein, dass die irische Behörde „einige wichtige Schritte gesetzt“, aber im Detail „schlampig und ungenau“ gearbeitet habe. Facebooks Behauptungen seien einfach übernommen worden, obwohl die mit einfachen Mitteln (Screenshots) widerlegbar seien. Keine der Anzeigen sei ordnungsgemäß bearbeitet worden. Die irische Behörde weiche darüber hinaus massiv vom gemeinsamen Rechtsverständnis in der EU ab.
Letzte Maßnahme Klage
Denkbar ist nun, dass auch der abschließende Bericht der irischen Datenschutzbehörde so unzureichend ausfällt und dagegen kann dann die Klage gerichtet werden. Die Einrichtung der Crowdfunding Plattform dient der Sammlung von geschätzt 100.000 EUR, die ein solcher Prozess kosten wird – und das ist nur das Minimum.
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